Rede zum Feierlichen Gelöbnis am 28.05.2009 in Frankenberg

Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten,

sehr geehrter Herr Oberstleutnant Volke,

sehr geehrte Ehrengäste,

liebe Eltern und Gäste der Rekruten,

 

Sie, meine jungen Herren Rekruten, stehen heute hier im Mittelpunkt.

Seit einigen Wochen sind sie Soldat und werden in  wenigen Minuten geloben: „Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“    

Sie dienen damit einer guten Sache, denn Sie zeigen nachdrücklich, dass Sie für Ihre Mitmenschen einstehen wollen.

Für diese Entscheidung sage ich Ihnen ausdrücklich Dank! Unser Land braucht Sie, jeden einzelnen von Ihnen!

 

Einen herzlichen Gruß richte ich an Ihre Angehörigen, an Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten, die heute nach Frankenberg gekommen sind, um mit Ihnen diesen Tag zu begehen. Ihre Anwesenheit, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Zeichen der persönlichen Anteilnahme, sondern ebenfalls sichtbarer Ausdruck der Verbundenheit mit der Bundeswehr.

 

Das wir heute hier auf dem Frankenberger Marktplatz dieses Feierliche Gelöbnis abhalten können, verdanken wir auch und in besonderer Weise der Verbundenheit der Frankenberger Bürger mit „Ihrer Kaserne“.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ich grüße sie herzlich und freue mich, dass sie heute hier die Reihen säumen.

 

Dieses feierliche Gelöbnis heute fällt fast auf den Tag genau mit einem bedeutenden Jubiläum  zusammen.

Am 23. Mai 1949 – also vor ziemlich genau 60 Jahren – hat der Parlamentarische Rat in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai 1949 beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

 

Es ist ein guter Anlass, sich vor Augen zu halten, was dieses Grundgesetz für jeden einzelnen von uns bedeutet:

 

Artikel 1 sichert die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und definiert das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

In den nachfolgenden Artikeln sind die Werte unserer Demokratie in Form der Grundrechte verankert. Dazu zählen die persönlichen Grund- und Freiheitsrechte, wie z.B. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Gleichberechtigung, das Recht auf Glaubens-

 

und Gewissensfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Freizügigkeit.  

 

Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates – und, meine Damen und Herren, es gibt wenige Staaten auf der Welt, bei denen die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit selbst über das eigenen Leben entscheiden zu können, die Freiheit, selbst Verantwortung dafür zu übernehmen, einen so umfassenden Schutz genießt, wie bei uns in Deutschland.

 

Diese Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist kein Naturgesetz, sondern sie ist etwas, was man hüten muss und pflegen, wie einen Schatz. Für diesen Schatz muss man hin und wieder auch kämpfen, um ihn behalten zu können.

Viele von Ihnen, sehr geehrte Rekruten, sind gerade so alt, wie die Deutsche Einheit. Sie sind in einer Zeit geboren, in der es galt, die mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung zurückgewonnene Freiheit  in unserem Teil Deutschlands mit Leben zu erfüllen.

Meinungsfreiheit – Versammlungsfreiheit – Freizügigkeit – was wir heute als Selbstverständlichkeiten ansehen, waren vor zwanzig Jahren bedeutende Errungenschaften.

 

Ja, es ist in diesem Jahr genau 20 Jahre her, dass die Bürger selbst für ihre Freiheit gekämpft haben. Sie sind auf die Straßen gegangen, in Leipzig, in Chemnitz, in Plauen und in vielen anderen Orten und haben friedlich für ihre Freiheit demonstriert.

Viele von Ihnen, liebe Eltern, können sich bestimmt noch sehr genau an diese Wochen und Monate in 1989 erinnern. Manchmal hat die Luft geknistert, so gespannt war die Situation.

Niemand wusste, was passieren würde, aber die Gefahr, dass es eskalieren könnte, war allen bewusst.

Wer auch immer in dieser Situation die Befehlsgewalt über die hier stationierten Truppen hatte - auch hier in Frankenberg – es sei ihnen gedankt, dass sie die Waffenkammern nicht geöffnet haben und den Soldaten keinen Befehl zum Einsatz gegen das eigene Volk gegeben haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir im Osten Deutschlands unheimlich viele Veränderungen bewältigen müssen.

Viele Familien kennen Arbeitslosigkeit, haben Sorgen und - nach einer Vielzahl erfolgloser Bewerbungen - vielleicht resigniert. Anderen geht es gut, sie haben sich eingerichtet.

Jeder lebt sein Leben und kümmert sich um das, was ihm wichtig ist.

 

Das, was selbstverständlich scheint, tritt dabei in den Hintergrund.

 

Freiheit? - Meinungsfreiheit? Versammlungsfreiheit? – Rechtsstaatlichkeit?

 

Das ist doch garantiert! Steht doch im Grundgesetz!

Doch damit es selbstverständlich bleibt, müssen wir alle etwas dafür tun!

 

Wenn Sie, liebe Rekruten, in wenigen Minuten die Gelöbnisformel sprechen, verpflichten Sie sich, für die Verteidigung jener Werte einzutreten, die in unserem Grundgesetz verankert sind.

 

Unser aller Verpflichtung ist es, zu den drei in diesem Jahr anstehenden Wahlen hinzugehen und unsere Stimme abzugeben für eine demokratische Partei, deren Basis das Grundgesetz ist.

 

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

 

als Abgeordnete des Sächsischen Landtages kann ich Ihnen versichern, der Freistaat Sachsen mit unserem Ministerpräsident Stanislaw Tillich an der Spitze, steht fest zu Ihnen.

Ihren Dienst zum Schutz der Freiheit und des Friedens in unserem Land schätzen wir hoch.

 

Wir sind in Gedanken bei Ihren Kameraden, die sich derzeit im Einsatz im Kosovo und in Afghanistan befinden. Von dort erreichen uns fast täglich neue Nachrichten über Anschläge auf Soldaten, auch auf Soldaten der Bundeswehr. Es ist deshalb ganz natürlich, dass diese Einsätze von den Bürgern – aber auch von den verantwortlichen Politikern - hinterfragt werden müssen.

Was rechtfertigt das Engagement in fremden Ländern? Geht von diesen Ländern wirklich eine Gefahr für die Sicherheit in unserer Heimat aus? Mit welchem Auftrag ist die Bundeswehr dort unterwegs?

Diese Fragen sind bei jeder Verlängerung des Mandates neu zu beantworten. Zu beachten sind die  Bündnisverpflichtungen, die auch uns binden. Bündnisse sind keine Einbahnstraßen – füreinander einzustehen heißt, auch zu geben und nicht nur zu nehmen.

Wer den Einsatz unserer Soldaten im Ausland nur auf das Militärische reduziert, übersieht den eigentlichen Zweck:

Wenn wir wollen, dass die Menschen in diesen Ländern ihre Heimat wieder aufbauen und sich dort eine Existenz in Freiheit und Frieden schaffen können, dann geht das nicht ohne einen Schutz für diejenigen, die sich aktiv am Wiederaufbau beteiligen.

Wer jetzt populistisch „Raus aus Afghanistan“ fordert, überlässt die Menschen dort ihrem Schicksal und nimmt billigend in Kauf, dass sich der Terror unkontrolliert entwickeln und ausbreiten kann.

Die Armut der Bevölkerung ist eine ganz wesentliche Ursache für Instabilität und Gewalt in diesen Ländern.

Einem verantwortungsvollen Rückzug unserer Soldaten aus diesen Einsatzgebieten - den wir uns alle wünschen - muss deshalb der Aufbau eines einigermaßen funktionierenden Staatswesens und der Wirtschaft vorangehen.    Das ist die Herausforderung für die Staatengemeinschaft, die es zu stemmen gilt.

 

Bis dahin hoffen wir, dass alle sich im Einsatz befindlichen Soldaten unversehrt wieder nach Hause kommen.

Hier in ihrem Heimatstandort werden Sie erwartet.

 

Die Kaserne in Frankenberg ist Teil der Stadt und die hier stationierten Soldatinnen und Soldaten sind Bürger dieser Stadt. Sie gehören in ihrem Fleckentarn zu Stadtbild und für ihr ziviles Engagement sind wir dankbar.

 Ob es die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen  beim Frankenberger Abenteuercamp ist, ihr Engagement beim Jugendcamp in Lauenhain, die Patenschaft mit der Max-Kästner-Förderschule für geistig Behinderte, die Müllsammelaktion zum Tag der Umwelt, die Teilnahme am Fußballturnier,

die verschiedenen Patenschaften mit der Stadt und den Ortsteilen oder auch die Möglichkeit, in der Bundeswehrturnhalle den Schulsport für das Gymnasium durchzuführen und den ABI-Ball zu feiern.

Liebe Rekruten, Sie sind uns alle sehr willkommen. Lassen Sie sich einladen, am öffentlichen Leben teilzunehmen, die Stadt kennen zu lernen und vielleicht neue Freunde zu finden

 

Für die verbleibenden Monate ihres Wehrdienstes wünsche ich Ihnen alles Gute, faire Vorgesetzte, redliche Kameraden und Gottes Segen.