Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung zur heutigen Veranstaltung. Gern nutze ich die Gelegenheit, ein Grußwort zu sprechen, wenn die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft anlässlich ihres Bundesgewerkschaftstages nach Leipzig eingeladen hat.
Von Leipzig ging 1989 das Signal zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR aus, die in der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 mündete. In diesem Jahr feiern wir das 20-jährige Jubiläum der deutschen Einheit. Deshalb freut es mich besonders, dass Sie Ihren Bundesgewerkschaftstag in unserem Freistaat durchführen.
Ich darf Ihnen herzliche Grüße unseres Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath MdL übermitteln, der leider terminlich verhindert ist. Er wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages schätzt die Rolle der Gewerkschaften sehr, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Auffassung sind. Die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie.
Ich sehe eine große Verantwortung der Gewerkschaften in einem Prozess des gegenseitigen Gebens und Nehmens. Oftmals wird diese Gegenseitigkeit in den Gesprächen miteinander deutlich. Und lassen Sie mich anfügen: Für mich ist es ganz wichtig, dass gerade wir intensive Gespräche miteinander führen, denn Sie vertreten die Bediensteten im Öffentlichen Dienst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zweifellos die wichtigste Säule für die Funktionsfähigkeit unseres Staates – auch in schwierigen Zeiten.
Der Freistaat Sachsen steht bei der Aufstellung von Haushalten vor großen Herausforderungen, die das Handeln vieler – ob auf kommunaler oder Landesebene – ganz direkt berühren. Die demografische Entwicklung sowie das Auslaufen des Solidarpaktes II zwingen uns, mutige und weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Bis 2020 will und muss Sachsen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Dann werden der Freistaat und die Kommunen deutlich weniger Geld als heute in den Haushalten haben.
Die Einnahmen für den Freistaat und auch für Kommunen werden in den kommenden Jahren spürbar sinken. Und wenn wir nicht den gleichen Weg wie Griechenland gehen wollen, dann, dann müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, die Ausgaben zu reduzieren. Verantwortungsvoller Umgang mit Geld heißt für mich, bei den Staatsfinanzen so zu verfahren, wie mit dem eigenen privaten Geld - also nur das auszugeben, was vorher erwirtschaftet wurde.
Sachsen hat in den vergangenen 20 Jahren immer gut und solide gewirtschaftet. Aus Verantwortung für die Generationen, die nach uns kommen, werden wir einen konsequenten Sparkurs einhalten. Das heißt im Klartext, wir können uns zukünftig Vieles nicht mehr leisten. Deshalb gilt es genau abzuwägen, welche Prioritäten wir setzen und wo wir Einschnitte machen müssen, um die Zukunft unseres Landes nicht zu gefährden.
Unseren Bürgern werden wir in den nächsten Jahren einiges zumuten. Ich bin mir aber sicher, die meisten werden es verstehen, wenn wir es ihnen ehrlich erklären. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viel Verständnis selbst für unpopuläre Sparmaßnahmen aufgebracht wird, vorausgesetzt, der Staat spart nicht nur bei den Bürgern, sondern auch deutlich bei sich selbst.
Das heißt - die öffentliche Verwaltung muss ihren Beitrag leisten. Sie muss sich noch leistungsfähiger, moderner und effizienter aufstellen.
Die CDU-Fraktion setzt sich zum Beispiel offensiv für eine moderne und sachgerecht ausgestattete sächsische Landespolizei ein. Um das beschlossene Stellenabbaukonzept werden wir zwar nicht drum herum kommen, allerdings ist dies für uns untrennbar mit einem Einstellungskorridor von 300 jungen Polizeianwärtern pro Jahr verbunden.
Im Bereich der Mittelschulen und Gymnasien stehen wir zurzeit vor sehr schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern der Lehrerschaft. Ich wünsche mir, dass sich recht bald alle beteiligten Partner zu Gesprächen an einem Tisch zusammen finden, um gemeinsam einen Weg zu suchen, wie die berechtigten Interessen der sächsischen Lehrer mit den finanziellen Möglichkeiten unseres Landes und unter Wahrung der Einstiegschancen junger Pädagogen in Einklang zu bringen sind.
Ob man den Öffentlichen Dienst gewinnorientiert und unternehmerisch ausgerichtet organisieren kann, sehe ich eher skeptisch. Gerade die Bereiche Polizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Steuerverwaltung sind grundsätzlich ureigene staatliche Aufgaben.
Andererseits gibt es durchaus noch Bereiche, wo es sinnvoll ist, beispielsweise eine Aufgabenübertragung auf Dritte zu prüfen.
Eine ewige Baustelle ist das leidliche Thema der Entbürokratisierung. Seit wie vielen Jahren reden wir darüber? Die Bürokratie ist ständig weiter gewachsen und damit die Kosten. Hier schlummern Einsparpotenziale, die wir endlich heben müssen.
Damit wir die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich bewältigen, bedarf es Ihrer aktiven Mitarbeit, meine Damen und Herren. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, die Aufgaben zu bewältigen. Deshalb bitte ich Sie, helfen Sie mit, den Prozess der notwendigen finanziellen Anpassung intelligent zu gestalten.
Ein „weiter so“ – wird es jedoch nicht geben. Wir müssen gemeinsam neue Wege gehen. Die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und Enkelkinder, ist jede Anstrengung wert.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages möchte Ihnen ein zuverlässiger und berechenbarer Partner sein. Auf unsere weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit freue ich mich sehr und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.