Braunkohle 3 Jpg

Eckpunkte für das Strukturstärkungsgesetz sind Meilenstein

Damit die Kohleausstieg erfolgreich gemeistert werden kann, sind umfangreiche Mittel zur Strukturentwicklung notwendig. Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen.

Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für den Strukturwandel begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.

Mit der Verabschiedung der Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Kabinett Milliardenhilfen auf den Weg gebracht. Der Bund hatte den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Gut ein Viertel der Summe wird dem Freistaat Sachsen zu Verfügung stehen.

"Viele Menschen haben sich mit ihren Ideen für eine gute Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands eingebracht."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach nach dem Beschluss von einem „Meilenstein“. Für die Lausitz und Mitteldeutschland sei die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen worden. Sachsen habe wichtige Infrastrukturprojekte unterbringen können, betonte Kretschmer. „Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.“ Als vorrangige Projekte im Bereich Verkehr werden für Sachsen in dem Eckpunkte-Papier unter anderen die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie die Schnellbahn Berlin-Görlitz über Weißwasser genannt, sowie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Geithain-Chemnitz. Zudem sind in dem Eckpunktepapier weitere Vorhaben etwa im Bereich Forschung beschrieben.

Aus Sicht von Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk sind für die Braunkohleregionen mehr Anreize für private Investoren notwendig. Man werde weiter drängeln, dass solche Dinge auf den Weg gebracht werden. Als Möglichkeiten nannte er Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen und Erleichterungen bei Genehmigungen.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Dr. Stephan Meyer. „Wir werden dafür sorgen, dass auch künftig in den Braunkohlegebieten hochwertige Industriearbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden und durch Investitionen in Bildung und Forschung die Innovationsfähigkeit unseres Mittelstandes gestärkt wird. Darüber hinaus muss die bessere Anbindung der Regionen an die Zentren durch Infrastrukturmaßnahmen bei Straßenbau und der Elektrifizierung sowie die dichtere Taktung im ÖPNV höchste Priorität erhalten“.

Der CDU-Abgeordnete aus der Lausitz fordert: „Für einen Strukturwandel ist die Planungsbeschleunigung und eine Lockerung der Beihilferegelungen ein zentraler Erfolgsfaktor. Das wird auch eine Signalwirkung auf das ganze Land haben.“

"Viele Projekte in Deutschland scheitern gegenwärtig an jahrelangen Planungsverfahren. Daher müssen wir im Zuge des Strukturwandels schneller und zeitnah Projekte realisieren."

Dr. Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages