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Anpack-Tour in Bautzen

verfasst am 08.10.2026

Grenzen setzen. Rechte schützen. Zukunft sichern.

Was zeichnet einen funktionierenden Rechtsstaat aus? Wie stellen wir sicher, dass Recht konsequent durchgesetzt wird und die Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar bleibt?

Diesen und weiteren Fragen widmeten sich die Gäste bei der Anpack-Tour am 7. Oktober in Bautzen. Gemeinsam unserem Landesvorsitzendem Michael Kretschmer und der Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, wurde darüber diskutiert, wie wir den Rechtsstaat stärken und auch in Zukunft leistungsfähig und handlungsfähig halten können. Dr. Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, und Ringo Hensel, Richter am Amtsgericht Zittau, brachten zudem ihre Perspektiven aus Wirtschaft und Justiz ein.

Dabei wurde deutlich: Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade der Blick auf Unrechtsstaaten zeigt, wie wichtig es ist, die Prinzipien unseres Rechtsstaats zu kennen, zu schützen und immer wieder zu vermitteln. Klare Regeln, eine konsequente Strafverfolgung und eine leistungsfähige Justiz sind entscheidend, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Vertrauen in staatliche Institutionen zu schaffen.

Auch die Zukunft der Justiz spielte in der Diskussion eine wichtige Rolle. Dabei ging es unter anderem um die Chancen der Digitalisierung, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Moderne digitale Verfahren können Abläufe vereinfachen und dazu beitragen, die Justiz effizienter zu gestalten. Gleichzeitig gilt es, den Zugang zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und verständlich zu machen.

Die Diskussion zeigte, wie wichtig verlässliche staatliche Strukturen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger sind. Während für Unternehmen vor allem Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zählen, geht es aus Sicht der Justiz darum, Verfahren zügig und nachvollziehbar zu gestalten und die Gerichte für die Herausforderungen der Zukunft gut aufzustellen.

Auch im Anschluss wurde bei Gesprächen weiter diskutiert. Dabei wurde deutlich: Ein starker Rechtsstaat lebt nicht allein von Gesetzen und Institutionen. Entscheidend ist, dass seine Regeln konsequent durchgesetzt werden und die Menschen sich auf ihn verlassen können.